Betreff:

Verkehrsentwicklung Bahnhofsviertel III: Straßenumgestaltungen in der Kaiserstraße

Vorgang:

Zwischenbescheid des Magistrats vom 26.05.2021

Vielfach geäußert ist der Wunsch von der Entwicklung der Verkehrsräume Frankfurts zugunsten einer Stadt, in der eine Verschiebung in der Aufteilung der Verkehrsflächen vom derzeitigen Vorrang des motorisierten Individualverkehrs hin zu einer zeitgemäßen und gleichberechtigen Nutzung des Straßenraumes stattfindet. Stadtentwicklung kann im Jahr 2021 nicht ohne Verkehrsentwicklung gedacht werden. Deshalb lohnt es, das Augenmerk insbesondere auf sich im Wandel befindliche Stadtteile zu legen. Das Bahnhofsviertel ist ein solcher Stadtteil, in dem mit dem Eingriff in die Verkehrsflächen ein nicht aufzuhaltender Entwicklungsprozess noch zugunsten aller Frankfurter:innen gelenkt werden kann.

Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, folgende Sachverhalte zu prüfen und auf die beigefügten Fragen der Stadtverordnetenversammlung zu berichten:

1. Wie beurteilt der Magistrat eine Umgestaltung der Kaiserstaße unter folgenden Gesichtspunkten mit dem Ziel der Weiterentwicklung bzw. Rückgewinnung des Status der Straße als eine der letzten Pracht- bzw. Flaniermeilen der Stadt?

- Ausbildung als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich (Tempo 20)

- Umwidmung zur Anliegerstrasse, befahrbar für Anlieger:innen/Anwohner:innen, sowie weiterhin Lade- und Lieferverkehr und Handwerk

- Entfall der Parkstände, Einrichtung von Lade- und Lieferverkehrs- und Handwerks-Zonen (LLH-Zonen) zur Gewährleistung des Geschäftsbetriebs sowie Wahrung der Interessen der Anlieger:innen

- Aufpflasterung des gesamten Straßenraums

- Sackgasse in beide Richtungen, sodass ein neuer urbaner Platz zur Gallusanlage hin entsteht

- Erweiterung und Umgestaltung der Platzfläche am Kaisersack

1.1. Wie bewertet der Magistrat eine derart ausgestaltete Transformation der Kaiserstraße auch angesichts einer neuen Leitfunktion, die die Straße als Flaniermeile für ankommende Menschen am Hauptbahnhof einnehmen könnte, für die die Straße so zu einem neuen Tor zur Stadt bzw. zum Stadtzentrum werden könnte?

Antragsteller:

           FRAKTION

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:

           Bericht des Magistrats vom 09.08.2021,

B 289

Zuständige Ausschüsse:

          Verkehrsausschuss

Versandpaket: 20.01.2021

Beratungsergebnisse:

44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021

, TO I, TOP 17

Beschluss:

nicht auf TO

Die Vorlage NR 1373 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

(Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

FRANKFURTER (= Annahme)

Beschlussausfertigung(en):

§ 7081

, 44. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.02.2021

Aktenzeichen: 32 1