Betreff:

Einrichtung eines Digitalausschusses

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass ab der XIX. Wahlperiode ein Digitalausschuss eingerichtet wird.

Der Ausschuss ist insbesondere zuständig für grundsätzliche Fragen im Rahmen des Breitbandausbaus inklusive interkommunaler Zusammenarbeit und Nutzung von Fördermöglichkeiten; grundsätzlicher Fragen im Rahmen des Mobilfunkausbaus, inklusive interkommunaler Zusammenarbeit und Nutzung von Fördermöglichkeiten; grundsätzlicher Fragen zur Umsetzung der gesetzlichen Regelungen im Bereich E-Government/Digitalisierung (z.B. E-Government-Gesetz, Online-Zugangsgesetz u.a.); grundsätzlicher Fragen zur Nutzung von Fördermöglichkeiten (z.B. Digitalisierungsprogramme des Landes); grundsätzlicher Fragen zur strategischen Ausrichtung der Digitalisierung unter Einbeziehung entsprechender Vorhaben.

Begründung:

Die Corona-Krise zeigt uns deutlich, dass die Stadt digital weit hinter den Möglichkeiten zurückgeblieben ist. Die digitale Ausstattung der Schulen lässt einen effektiven digitalen Unterricht nicht zu und ist nur eingeschränkt dazu geeignet Medien- und IT-Kompetenz zu vermitteln.

Die Digitalisierung kann die Lebensqualität und die Attraktivität der Stadt Frankfurt für die Bevölkerung und die Wirtschaft steigern. Wir müssen als Kommune "Smart City" werden.  Die Smart City Projekte folgen der Version einer intelligenten und vernetzten Stadt.

Dieser Ausschuss ist deshalb so wichtig, da Digitalisierung neben Klimaschutz aktuell eines der wichtigsten Themen überhaupt ist. Es ist unabdingbar, bei dieser großen Herausforderung, dass es einen eigenständigen Digitalausschuss gibt, der uns hilft die Digitalisierung endlich nach vorne zu bringen und unsere Kompetenz in diesem Bereich aufzubauen. Städte wie Hamburg sind bereits Vorreiter und eine weltoffene Stadt wie Frankfurt liegt weit abgeschlagen im Ranking.

Nutzen wir die neue Wahlperiode und werden zur Vorbildkommune in der Digitalisierung.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Herbert Förster

           Stadtv. Nico Wehnemann

           Stadtv. Falko Görres

Vertraulichkeit: Nein

Hauptvorlage:

           Sonstige vom 04.05.2021, S 18

Zuständige Ausschüsse:

          Ältestenausschuss

Versandpaket: 19.05.2021

Beratungsergebnisse:

1. Sitzung des Ältestenausschusses am 20.05.2021

, TO I, TOP 5

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Beratung der Vorlagen NR 9 und NR 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

3.

Die Beratung der Vorlage NR 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

zu 1.

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

zu 2.

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

zu 3.

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021

, TO II, TOP 1

Beschluss:

1.

Die Beratung der Vorlagen NR 9 und NR 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

3.

Die Beratung der Vorlage NR 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

zu 1.

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

zu 2.

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

zu 3.

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

2. Sitzung des Ältestenausschusses am 17.06.2021

, TO I, TOP 4

Die antragstellende Fraktion ändert die Zahl der Mitglieder in den beantragten Ausschüssen von 17 auf 19.

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Der Tagesordnungspunkt wird in der nächsten turnusmäßigen Sitzung erneut aufgerufen.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

3.

Die Beratung der Vorlage NR 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

4.

Der Vorlage NR 63 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Abstimmung:

zu 1.

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

zu 2.

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

zu 3.

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

zu 4.

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 4:

ÖkoLinX-ELF (NR 63 = Annahme)

3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021

, TO II, TOP 2

Beschluss:

1.

Die Beratung der Vorlagen NR 9 und NR 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

3.

Die Beratung der Vorlage NR 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

4.

Der Vorlage NR 63 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Abstimmung:

zu 1.

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

zu 2.

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

zu 3.

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

zu 4.

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021

, TO II, TOP 1

Beschluss:

2.

Die Vorlage NR 9 wird abgelehnt.

3.

Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 27 zurückgezogen hat.

4.

a) Der Vorlage NR 80 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass dem Büro der Stadtverordnetenversammlung zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes eine Stelle in der Besoldungsgruppe A 14 sowie eine Stelle in der Besoldungsgruppe A 11 aus der Stellen- und Personalreserve mit sofortiger Wirkung zur Verfügung gestellt werden.

b) Dem als Tischvorlage ausgelegten Geschäftsverteilungsplan wird zugestimmt.

Abstimmung:

zu 2.

GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme)

zu 4.

zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und IBF (= Ablehnung)

zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

3. Sitzung des Ältestenausschusses am 15.07.2021

, TO I, TOP 4

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

2.

Die Vorlage NR 9 wird abgelehnt.

3.

Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 27 zurückgezogen hat.

4.

a) Der Vorlage NR 80 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass dem Büro der Stadtverordnetenversammlung zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes eine Stelle in der Besoldungsgruppe A 14 sowie eine Stelle in der Besoldungsgruppe A 11 aus der Stellen- und Personalreserve mit sofortiger Wirkung zur Verfügung gestellt werden.

b) Dem als Tischvorlage ausgelegten Geschäftsverteilungsplan wird zugestimmt.

Abstimmung:

zu 2.

GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme)

zu 4.

zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)

zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2:

ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (NR 9 und NR 80 = Ablehnung)

Beschlussausfertigung(en):

§ 41

, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021

§ 119

, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021

§ 353

, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021

Aktenzeichen: 00 34 10