Betreff:

Intelligentes Fuhrparkmanagement für den Magistrat

Vorgang:

Zwischenbescheid des Magistrats vom 01.10.2021

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, in welcher Form ein intelligentes und dezernatsübergreifendes Fuhrpark-Management zur bedarfsorientierten Nutzung durch die Dezernent:innen mit dem Ziel der Reduzierung des Fuhrparks hinsichtlich seiner Größe und der Anzahl des hierfür notwendigen Personals eingeführt werden kann.

Begründung:

Den bisher elf hauptamtlichen Mitglieder:innen des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main stehen pro Dezernent:in Fahrer:innen sowie zugehörige Dienstwagen im Rahmen der Ausübung ihrer Tätigkeit und Wahrnehmung von Verpflichtungen zur Verfügung. Mit einer Reformierung des Fuhrpark-Agenda für die Dezernent:innen weg von der aktuell bestehenden und ineffizienten ständigen Verfügbarkeit von Fahrer:in und Fahrzeug hin zu einer intelligenten, dezernatsübergreifenden und bedarfsorientierten Nutzung durch das Kollegialorgan des Magistrats beziehungsweise bedarfsorientierten Bereitstellung durch ein entsprechend ausgestaltetes intelligentes Fuhrpark-Management, kann eine Optimierung der Auslastung des Fuhrparks erreicht werden. Darüber hinaus kann ein intelligentes Fuhrpark-Management vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage zu einer Reduzierung der Personal- und Sachkosten führen.

Frankfurts Nachbarstadt Offenbach kann hierbei als Vorbild dienen: Den vier hauptamtlichen Dezernent:innen des dortigen Magistrats steht ein Dienstwagen zur Verfügung, der je nach Bedarf durch alle Dezernent genutzt wird.

Daneben spielt der ökologische Aspekt eine nicht unerhebliche Rolle: Für geeignete Strecken innerhalb und außerhalb Frankfurts, steht den Mitglieder:innen des Magistrats, wie allen anderen Bediensteten der Stadt Frankfurt, seit Januar 2020 ein kostenfreies Ticket für den ÖPNV im gesamten Gebiet des Rhein-Main-verkehrsverbundes (RMV) zur Verfügung. Dies unterstreicht die Zielsetzung, dass die Stadt Frankfurt auch als Arbeitgeberin eine Reduzierung des Autoverkehrs im Frankfurter Stadtgebiet anstrebt. Dabei geht es nicht nur um die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, was durch den Austausch der PKW mit Verbrennungsmotor innerhalb der Magistratsflotte durch Automobile mit Elektromotor begrüßenswerter Weise bereits umgesetzt wurde, sondern um die Reduzierung des Individualverkehrs im gesamten Stadtgebiet. Durch ein "Car-Sharing" innerhalb des Magistrats, das durch ein intelligentes Fuhrpark-Management etabliert werden würde, kann das Kollegialorgan an diesem Punkt eine herausragende Vorbildfunktion innerhalb der Stadtgesellschaft einnehmen.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Nico Wehnemann

           Stadtv. Falko Görres

           Stadtv. Herbert Förster

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:

           Bericht des Magistrats vom 04.02.2022,

B 62

           Haupt- und Finanzausschuss

Versandpaket: 02.06.2021

Beratungsergebnisse:

3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021

, TO I, TOP 12

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 43 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Abstimmung:

GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

IBF und Gartenpartei (= Annahme)

4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021

, TO II, TOP 10

Beschluss:

Die Vorlage NR 43 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Abstimmung:

GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION, IBF und Gartenpartei (= Annahme)

2. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.11.2021

, TO I, TOP 3

Beschluss:

nicht auf TO

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 43 spätestens in drei Monaten vorzulegen.

(Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Abstimmung:

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Beschlussausfertigung(en):

§ 362

, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021

§ 774

, 2. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 08.11.2021

Aktenzeichen: 10 1