Betreff:

Städtische Finanzen mit innovativen Ansätzen sanieren

Um die Finanzen unserer Stadt ist es schlecht bestellt. Auch wenn Frankfurt von vielen als "reiche Stadt" bezeichnet wird und Zuschüsse in Höhe von 300 Mio € aus dem Kommunalpakt des Landes Hessen erhält, klafft eine Lücke von 137 Mio € im aktuellen Etat, auf der Stadt lasten Kredite von 646 Mio €. Diese Beträge verhindern, dass notwendige Investitionen z.B. in die Schullandschaft, den Klimaschutz und die Mobilitätswende getätigt werden können. Die Stadt wird zusätzlich, ebenso wie private Unternehmen, durch die andauernde Corona-Pandemie unter weiteren finanziellen Druck geraten, z.B. durch fehlende Einnahmen aus der Gewerbesteuer.

Viele international agierende Konzerne haben von der Bundesregierung umfassende Hilfspakete erhalten, so wird z.B. die Sixt SE mit 1,5 Milliarden € unterstützt, adidas AG mit 3 Milliarden, TUI mit 1,8 Milliarden; Spitzenreiter bei den staatlichen Hilfen ist die Lufthansa AG mit 9 Milliarden €, während gleichzeitig eben diese Konzerne teilweise weiter Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten und/oder ihren Gewinn massiv steigern.

Dies vorangestellt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen,

beim Minister des Innern gemäß § 12 Satz 2 und § 136 Absatz 1 HGO zu beantragen, den Namen der Stadt Frankfurt am Main in "Fluggesellschaft Frankfurt am Main AG" zu ändern und nach Genehmigung durch die oberste Aufsichtsbehörde unverzüglich Staatshilfen in Höhe von mindestens 5 Milliarden € beim Bund zu beantragen.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Nico Wehnemann

           Stadtv. Falko Görres

           Stadtv. Herbert Förster

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:

           Haupt- und Finanzausschuss

Versandpaket: 09.06.2021

Beratungsergebnisse:

3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021

, TO I, TOP 18

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 53 wird abgelehnt.

Abstimmung:

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme); BFF-BIG (= kein Votum)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

IBF (= Ablehnung)

Gartenpartei (= Annahme)

4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021

, TO II, TOP 16

Beschluss:

Die Vorlage NR 53 wird abgelehnt.

Abstimmung:

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und IBF gegen ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme); BFF-BIG (= kein Votum)

Beschlussausfertigung(en):

§ 368

, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021

Aktenzeichen: 20 0