Betreff:

Rederecht des STADTSCHÜLERINNENRATS

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

I. Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird wie folgt ergänzt:

§ 13 erhält folgenden Absatz 7

(7) Die Stadtschulsprecherin/der Stadtschulsprecher und die zwei stellvertretenden Stadtschulsprecherinnen/Stadtschulsprecher des STADTSCHÜLERINNENRATS erhalten in den Fachausschüssen das Rederecht.

§ 32 erhält folgenden Absatz 3

(3) Die Stadtschulsprecherin/der Stadtschulsprecher oder eine der zwei stellvertretenden Stadtschulsprecherinnen/Stadtschulsprecher des STADTSCHÜLERINNENRATS erhält auf Antrag in der Stadtverordnetenversammlung das Rederecht.

II. Die Änderung tritt am Tag der Beschlussfassung in Kraft.

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Hilime Arslaner-Gölbasi

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:

          Ältestenausschuss

Zuständige sonstige Gremien:

           Jugendhilfeausschuss

Versandpaket: 07.07.2021

Beratungsergebnisse:

4. Sitzung des Ältestenausschusses am 23.09.2021

, TO I, TOP 6

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021

, TO II, TOP 11

Beschluss:

Die Beratung der Vorlage NR 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

69. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 30.09.2021

, TO I, TOP 1

Beschluss:

Der Vorlage NR 82 wird zugestimmt.

7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021

, TO II, TOP 2

Beschluss:

Die Beratung der Vorlage NR 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

5. Sitzung des Ältestenausschusses am 11.11.2021

, TO I, TOP 6

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021

, TO II, TOP 4

Beschluss:

Die Beratung der Vorlage NR 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

6. Sitzung des Ältestenausschusses am 09.12.2021

, TO I, TOP 5

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

7. Sitzung des Ältestenausschusses am 27.01.2022

, TO I, TOP 5

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Vorlage NR 82 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das Rederecht nur für die Fachausschüsse eingerichtet wird. § 13 Absatz 7 GOS erhält folgende Fassung: "Der StadtschülerInnenrat kann für die Fachausschüsse jeweils Vorstandsmitglieder benennen, die dann ein Rederecht für den jeweiligen Ausschuss erhalten."

Abstimmung:

GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

Gartenpartei (= Annahme)

9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022

, TO II, TOP 4

Beschluss:

Der Vorlage NR 82 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das Rederecht nur für die Fachausschüsse eingerichtet wird. § 13 Absatz 7 GOS erhält folgende Fassung: "Der StadtschülerInnenrat kann für die Fachausschüsse jeweils Vorstandsmitglieder benennen, die dann ein Rederecht für den jeweiligen Ausschuss erhalten."

Abstimmung:

GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung)

Beschlussausfertigung(en):

§ 622

, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021

§ 821

, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021

§ 992

, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021

§ 1159

, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022

Aktenzeichen: 00 34 0