Betreff:

Professionalisierung des Magistrats

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Besetzung von Dezernatsposten erfolgt künftig nur mit Personen, die ein abgeschlossenes Hochschulstudium bzw. Ausbildung in einem zum Dezernat fachlich passenden Themenbereich oder mindestens fünf Jahre Berufserfahrung in einem zum Dezernat fachlich passenden Themenbereich vorweisen können. Außerdem ist erwünscht, dass die betreffende Person bereits in leitenden Funktionen tätig war und Erfahrungen in interner Organisation und Personalführung besitzt.

Begründung:

Aus guten Gründen ist es überall üblich, leitende Funktionen mit Personen zu besetzen, die gewisse Kriterien erfüllen. Auch der Steuerzahlende in Frankfurt hat verdient, dass Dezernent*innen in der Besoldungsgruppe B8, die die Bürger*innen jährlich rund 138.000 € kosten, aufgrund ihrer Qualifikation und nicht ihres Parteibuches ausgewählt werden. Kein Großunternehmen käme beispielsweise auf die Idee, einen Tankwart zur Leitung der eigenen Sicherheitsabteilung zu küren. In unserer Stadt werden jedoch regelmäßig Personen ohne jede fachliche Eignung oder Erfahrung mit der Leitung wichtiger Geschäftsbereiche für unser gesellschaftliches Zusammenleben betraut. Die regelmäßigen Personalrochaden und die immer neuen Zuschnitte für Dezernate lassen leider vermuten, dass nicht das Wohl unserer Stadt und ihrer Bewohner*innen im Vordergrund steht, sondern es hauptsächlich darum geht, den eigenen Parteifreund*innen einen gut dotierten Posten zu beschaffen. Mit der vorgeschlagenen Regelung ließe sich dies eindämmen.

P.S.: Sollte sich die Koalition bereit erklären, ein "Dezernat für Schankwirtschaft & Apfelweinkultur" zu schaffen und die Leitung an eine Person aus den Reihen der FRAKTION zu vergeben, sind wir bereit, diesen Antrag zurückzuziehen.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Nico Wehnemann

           Stadtv. Falko Görres

           Stadtv. Herbert Förster

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:

           Haupt- und Finanzausschuss

Versandpaket: 11.08.2021

Beratungsergebnisse:

4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021

, TO I, TOP 8

Protokollerklärung der BFF-BIG:

Das Postskriptum in der Begründung wird der Ernsthaftigkeit des Anliegens nicht gerecht und ist daher von unsere Zustimmung ausgenommen.

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 94 wird abgelehnt.

Abstimmung:

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

Gartenpartei (= Annahme)

6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021

, TO II, TOP 16

Beschluss:

Die Vorlage NR 94 wird abgelehnt.

Abstimmung:

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

Beschlussausfertigung(en):

§ 626

, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021

Aktenzeichen: 10 1