Betreff:

Transparenzsatzung für Frankfurt

Das Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) ist seit dem 25.5.2018 in Hessen gültig und stellt eine unmittelbare Folge der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union dar. Nach § 80 Abs. 1 HDSIG hat jede:r nach Maßgabe des Vierten Teils des HDSIG gegenüber öffentlichen Stellen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Entsprechend eröffnet der gesetzliche Rahmen der Stadt Frankfurt die Möglichkeit, den Zugang zu Informationen und Auskünften zu erleichtern bzw. grundsätzlich zu regeln. Anfragen im Rahmen des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) oder im Rahmen des Umweltinformationsgesetzes Hessen (HUIG) sind bereits möglich. Im Rahmen von §80 Abs. 1 HDSIG besteht nun die Möglichkeit für die Stadt Frankfurt am Main, sich im Rahmen von §50 Abs. 1 HGO eine Transparenzsatzung zu geben.

Dies vorangestellt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Magistrat wird mit der Überarbeitung der im Rahmen der Vorlage M 58/2012 unter dem Titel "Initiative zur Steigerung der Transparenz und Effizienz" erlassenen Informationsfreiheitssatzung, die zwischen dem 1.5.2012 und 1.5.2014 in Kraft war, beauftragt. Der Magistrat legt am Ende des Überarbeitungsprozesses der Stadtverordnetenversammlung einen aktualisierten, an den durch das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz neuen rechtlichen Rahmen angepassten Entwurf einer Transparenzsatzung für die Stadt Frankfurt am Main zur Diskussion in den Fachausschüssen sowie anschließenden Beschlussfassung vor.

Begründung:

Mit Beschluss der breiten Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung vom 20.5.2021 ist die Stadt Frankfurt am Main korporatives Mitglied von Transparency International und hat damit ein wichtiges Zeichen für eine transparente Verwaltung und Politik in Frankfurt gesetzt. Damit dies nicht reine Symbolpolitik bleibt, bietet sich im Rahmen der umfassenden Digitalisierung der Verwaltung die Einführung einer Transparenzsatzung in Frankfurt als logischer Schritt an.

Im Sinne der Informationsfreiheits-Policy von Transparency Deutschland wäre diese Neuerung ein konsequenter Schritt: "Politik und Verwaltung sind zu Transparenz verpflichtet", mahnt Heike Mayer, Leiterin der Arbeitsgruppe Informationsfreiheit von Transparency Deutschland und Sprecherin des Bündnis "Informationsfreiheit für Bayern" auf der Homepage von Transparency Deutschland an. Weiter sagt sie: "Die Akten müssen offengelegt werden - bei Kommunal- und auch bei Landesbehörden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wofür ihre Steuergelder eingesetzt werden, was entschieden wird und wie Entscheidungen zustande kommen."

Neuland ist die Implementierung einer solchen Satzung also nicht: Die Stadt Frankfurt konnte einerseits selbst bereits erste Erfahrungen mit einer Transparenzsatzung sammeln. Darüber hinaus verfügen beispielsweise alle bayerischen Großstädte über Transparenzsatzungen bzw. Informationsfreiheitssatzungen, die ihre Erfahrungen hiermit mit der Stadt Frankfurt womöglich zu teilen bereit sind. Der Magistrat könnte hier ggfs. von der Expertise anderer Kommunen profitieren.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Nico Wehnemann

           Stadtv. Falko Görres

           Stadtv. Herbert Förster

Vertraulichkeit: Nein

Nebenvorlage:

           Antrag vom 02.12.2021,

NR 193

dazugehörende Vorlage:

          Vortrag des Magistrats vom 24.02.2012,

M 58

           Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023,

M 24

Zuständige Ausschüsse:

          Ältestenausschuss

           Haupt- und Finanzausschuss

           Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen

           Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung

Versandpaket: 29.09.2021

Beratungsergebnisse:

2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.10.2021

, TO I, TOP 8

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 118 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

2. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.11.2021

, TO I, TOP 8

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 118 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 23.11.2021

, TO I, TOP 7

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen die Beratung der Vorlage NR 118 auf den Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung delegiert hat.

Abstimmung:

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

3. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 06.12.2021

, TO I, TOP 6

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Der Vorlage NR 118 wird im Rahmen der Vorlage NR 193 zugestimmt.

2.

Der Vorlage NR 193 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Abstimmung:

zu 1.

GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung); CDU (= Votum im Ältestenausschuss), ÖkoLinX-ELF (= Zurückstellung)

zu 2.

GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION; CDU (= Votum im Ältestenausschuss), BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückstellung)

6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021

, TO I, TOP 20

Bericht:

TO I

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Der Vorlage NR 118 wird im Rahmen der Vorlage NR 193 zugestimmt

2.

Der Vorlage NR 193 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Abstimmung:

zu 1.

GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)

zu 2.

GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; CDU und BFF-BIG (= Votum im Ältestenausschuss)

Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:

Gartenpartei (NR 118 = Annahme ohne Zusatz, NR 193 = Annahme)

8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021

, TO I, TOP 5

Beschluss:

1.

Der Vorlage NR 118 wird im Rahmen der Vorlage NR 193 zugestimmt.

2.

a) Der Vorlage NR 193 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Kube, Hauenschild, Christann, Förster, Dr. Vogel, Dr. Schulz, Schenk, Pause und Schwichtenberg sowie von Stadträtin O´Sullivan dienen zur Kenntnis.

Abstimmung:

zu 1.

GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)

zu 2.

zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei

6. Sitzung des Ältestenausschusses am 09.12.2021

, TO I, TOP 9

Bericht:

TO I

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Der Vorlage NR 118 wird im Rahmen der Vorlage NR 193 zugestimmt.

2.

Der Vorlage NR 193 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Abstimmung:

zu 1.

GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)

zu 2.

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:

ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (NR 118 und NR 193 = Annahme)

Beschlussausfertigung(en):

§ 982

, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021

Aktenzeichen: 30 0