Betreff:

Weihnachtsmarkt sofort schließen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird beauftragt, den Frankfurter Weihnachtsmarkt sofort zu schließen.

2. Die Glühwein- und Bethmännchenvorräte werden den Schausteller:innen zu marktüblichen Preisen abgekauft und eingelagert oder vernichtet.

Begründung:

Schon am 16.11.2021 sagte der Verwaltungsstab um Gesundheitsdezernent Majer vorher: "Für Frankfurt ist ein Anstieg der gemeldeten Neuinfektionen auf 500 Fälle und mehr pro Tag zu erwarten. Insbesondere mit Blick auf die derzeitige Inzidenzentwicklung in Deutschland ist eine Entschärfung der Lageentwicklung - auch mit deutlicher Maßnahmenverstärkung - in den nächsten Wochen nicht sehr wahrscheinlich." Zusätzlich steht nun die neue und

wahrscheinlich noch infektiösere COVID-Variante "B.1.1.529" vor der Tür.

In Anbetracht dessen ist es nicht hinnehmbar, dass die Menschen zu tausenden mit glühweinverklebten Masken fröhlich ihre Bethmännchen mümmeln, während nicht weit von uns entfernt die Bundeswehr Intensivpatient:innen in Krankenhäuser mit gerade noch freien Kapazitäten zur intensivmedizinischen Betreuung ausfliegt.

Viele Kommunen haben ihre Weihnachtsmärkte kurzfristig abgesagt - die Stadt Frankfurt und die Tourismus & Congress GmbH mussten dieses aber unbedingt durchdrücken. Nach den ersten Tagen des Weihnachtsmarktes wissen wir: Die Menschen stehen dicht gedrängt in sog. "Verzehrbereichen" ohne Masken, sie halten keinen Abstand und gefährden auf diese Weise sich selbst und andere. Dieses Treiben gehört sofort gestoppt.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Herbert Förster

           Stadtv. Falko Görres

           Stadtv. Nico Wehnemann

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:

           Haupt- und Finanzausschuss

Versandpaket: 01.12.2021

Beratungsergebnisse:

6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021

, TO I, TOP 17

Bericht:

TO I

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 192 auf die Tagesordnung I der 8. Plenarsitzung beschlossen hat.

b) Die Vorlage NR 192 wird abgelehnt.

Abstimmung:

zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Ablehnung der Dringlichkeit)

zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

Gartenpartei (= Ablehnung)

8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021

, TO I, TOP 11

Beschluss:

a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 192 auf die Tagesordnung I der 8. Plenarsitzung beschlossen hat.

b) Die Vorlage NR 192 wird abgelehnt.

c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Görres, Amann, Dr. Rosenbaum, David, Yildiz, Ditfurth, Meyer, Dr. Kößler und Pürsün sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis.

Abstimmung:

zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Ablehnung der Dringlichkeit)

zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)

Beschlussausfertigung(en):

§ 988

, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021

Aktenzeichen: 53 1