Betreff:

Tempo 30 in ganz Frankfurt

Beitritt zur Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten"

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadt Frankfurt am Main unterzeichnet das Positionspapier "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten - eine neue kommunale Initiative für städteverträglicheren Verkehr" des Deutschen Städtetags.

2. Die Stadt Frankfurt am Main bewirbt sich um die Teilnahme am Modellversuch, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit außerhalb von Hauptstraßen auszuprobieren.

Begründung:

Am 06. Juli 2021 veröffentlichte der Deutsche Städtetag ein Positionspapier und stellte fest:

"Der Deutsche Städtetag plädiert für Modellversuche, um Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit außerhalb von Hauptstraßen auszuprobieren. Lebendige, attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Räume. Gerade die Straßen und Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen sind das Aushängeschild, das Gesicht der Städte. Sie prägen Lebensqualität und Urbanität. Diesen Anspruch mit den Mobilitäts-, Erreichbarkeits- und Teilhabeerfordernissen von Menschen und Wirtschaft zu vereinbaren, ist eine zentrale Aufgabe.

Ein wesentliches Instrument zum Erreichen dieses Ziels ist ein stadtverträgliches Geschwindigkeitsniveau im KFZ-Verkehr auch auf den Hauptverkehrsstraßen. Dort produziert der Autoverkehr in den Städten seine höchste Verkehrsleistung. Dort verursacht er aber auch die meisten negativen Auswirkungen - von den Lärm- und Schadstoffbelastungen für die dort lebenden Menschen über die Unfallgefahren bis zum Flächenverbrauch. Seit langem wissen wir, dass im Hinblick darauf eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h erhebliche positive Auswirkungen haben würde:

- Die Straßen werden wesentlich sicherer, gerade für die besonders Gefährdeten, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs bzw. mobilitätseingeschränkt sind.

- Die Straßen werden leiser - und das Leben für die Menschen, die an diesen Straßen wohnen, deutlich angenehmer und gesünder.

- Bei Gewährleistung eines guten Verkehrsflusses kann auch die Luft in den Straßen sauberer werden, was allen zugutekommt, die hier unterwegs sind.

- Die Straßen gewinnen ihre Funktion als multifunktionale Orte zurück, die mehr sind als Verbindungen von A nach B.

- Und schließlich: die Straßen werden wieder lesbarer, Regeln einfacher und nachvollziehbarer (kein Flickenteppich mehr), das Miteinander wird gestärkt, der Schilderwald gelichtet.

Die Leistungsfähigkeit für den Verkehr wird durch Tempo 30 nicht eingeschränkt, die Aufenthaltsqualität dagegen spürbar erhöht. Und auf die Länge des Straßennetzes bezogen ist Tempo 30 in den allermeisten Städten ohnehin schon längst die Regel und nicht mehr die Ausnahme. Dies heißt auch: Tempo 30 ist eine Maßnahme für die Städte und Gemeinden und die Menschen, die dort wohnen - es ist keine Maßnahme, die sich gegen den Autoverkehr richtet."

Mittlerweile (Stand 21.12.2021) haben sich über 60 Städte, darunter Hannover, Leipzig, Friedberg (Hessen), Köln und Bad Schwalbach der Initiative angeschlossen und bewerben sich um den Modellversuch, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit außerhalb von Hauptstraßen auszuprobieren.

Frankfurt sollte sich die Chance nicht entgehen lassen, diesem zukunftsgerichteten Bündnis beizutreten und den Verkehr in Frankfurt sicherer, ökologischer und menschengerechter zu gestalten.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Nico Wehnemann

           Stadtv. Falko Görres

           Stadtv. Herbert Förster

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:

           Ausschuss für Mobilität und Smart-City

Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16

Versandpaket: 22.12.2021

Beratungsergebnisse:

7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022

, TO I, TOP 30

Beschluss:

Die Vorlage NR 222 wird abgelehnt.

Abstimmung:

SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Annahme)

7. Sitzung des OBR 14 am 10.01.2022

, TO I, TOP 21

Beschluss:

Die Vorlage NR 222 wird abgelehnt.

Abstimmung:

CDU, SPD und BFF gegen 2 GRÜNE (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022

, TO I, TOP 63

Beschluss:

Die Vorlage NR 222 dient zur Kenntnis.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen fraktionslos (= Zurückweisung)

7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022

, TO I, TOP 59

Beschluss:

Die Vorlage NR 222 dient zur Kenntnis.

Abstimmung:

GRÜNE, SPD, LINKE. und Die PARTEI gegen CDU und FDP (= Zurückweisung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

7. Sitzung des OBR 15 am 14.01.2022

, TO I, TOP 19

Beschluss:

Die Vorlage NR 222 wird abgelehnt.

Abstimmung:

Annahme bei Enthaltung GRÜNE

4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.01.2022

, TO I, TOP 14

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 222 wird abgelehnt.

Abstimmung:

GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

BFF-BIG (= Ablehnung)

Gartenpartei (= Annahme)

7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022

, TO I, TOP 53

Beschluss:

Die Vorlage NR 222 dient zur Kenntnis.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022

, TO II, TOP 41

Beschluss:

Der Vorlage NR 222 wird zugestimmt.

Abstimmung:

GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU, FDP und dFfm (= Ablehnung);

Volt (= Enthaltung)

7. Sitzung des OBR 16 am 18.01.2022

, TO I, TOP 22

Beschluss:

Die Vorlage NR 222 wird abgelehnt.

Abstimmung:

WBE, CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE, FDP und LINKE (= Kenntnis)

7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022

, TO I, TOP 28

Beschluss:

Die Vorlage NR 222 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Abstimmung:

CDU, 1 SPD, FDP und BFF gegen 3 GRÜNE, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL (= Zustimmung); 1 SPD und 1 GRÜNE (= Enthaltung) bei Abwesenheit FREIE WÄHLER

7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022

, TO I, TOP 28

Beschluss:

Die Vorlage NR 222 dient zur Kenntnis.

Abstimmung:

GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, AfD und fraktionslos (= Zurückweisung)

7. Sitzung des OBR 13 am 18.01.2022

, TO I, TOP 15

Beschluss:

Die Vorlage NR 222 dient zur Kenntnis.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022

, TO I, TOP 34

Beschluss:

Der Vorlage NR 222 wird zugestimmt.

Abstimmung:

GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung);

FDP (= Enthaltung)

7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022

, TO II, TOP 6

Beschluss:

Die Vorlage NR 222 wird zurückgewiesen.

Abstimmung:

CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Kenntnis)

7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022

, TO I, TOP 52

Beschluss:

Die Vorlage NR 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022

, TO I, TOP 49

Beschluss:

Die Vorlage NR 222 dient zur Kenntnis.

Abstimmung:

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Zurückweisung)

7. Sitzung des OBR 12 am 21.01.2022

, TO I, TOP 31

Beschluss:

Der Vorlage NR 222 wird zugestimmt.

Abstimmung:

GRÜNE, SPD, Volt und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022

, TO II, TOP 33

Beschluss:

Die Vorlage NR 222 wird abgelehnt.

Abstimmung:

GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022

, TO I, TOP 23

Beschluss:

Die Vorlage NR 222 wird zurückgewiesen.

Abstimmung:

CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Kenntnis)

Beschlussausfertigung(en):

§ 1186

, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022

Aktenzeichen: 32 1