Betreff:

Veröffentlichung der Audio-Aufzeichnungen von Plenarsitzungen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die nachträgliche Bereitstellung einer Tonaufnahme der Plenarsitzungen unter folgenden Gesichtspunkten möglich ist:

1. die Übertragung der Plenarsitzung wird nicht nur live als Audio-Stream, sondern auch nachträglich als Aufzeichnung auf der Homepage der Stadt zum Download angeboten.

2. Beiträge von Redner*innen, die der Veröffentlichung im Internet nicht zustimmen, werden herausgeschnitten, ebenso wie sie jetzt bereits nicht live übertragen werden.

3. Zur besseren Orientierung wird zusammen mit der Audioaufzeichnung ein Inhaltsverzeichnis veröffentlicht, dem zu entnehmen ist, von und bis zu welcher Zeit in der Aufnahme welcher Tagesordnungspunkt behandelt wird. Alternativ wird die Aufzeichnung in mehrere Dateien aufgeteilt, so dass jeder Tagesordnungspunkt separat abrufbar ist.

4. Die öffentliche Bereitstellung der Aufzeichnung erfolgt innerhalb von einer Woche nach der Plenarsitzung.

Begründung:

Die Live-Übertragung der Plenarsitzungen ist nur ein notwendiger, aber kein hinreichender Baustein für eine adäquate Transparenz der städtischen Politik. Da die Plenarsitzungen bereits nachmittags beginnen und oft bis spät in die Nacht andauern, ist es für viele interessierte Personen nicht möglich, dem Stream zu folgen, erst recht nicht in gesamter Länge. Diesem kann Abhilfe verschafft werden, indem die Aufzeichnung, die ohnehin bereits erstellt wird, nachträglich zum Download angeboten wird.

Wie in B 4/2022 beschrieben, steht ein geeigneter Server für ein solches Angebot bereits zur Verfügung. Aus technischer Sicht spricht also nichts gegen eine dauerhafte Bereitstellung.

Da die Indizierung der Aufnahme und die Vereinzelung jedes einzelnen Redebeitrages zu arbeitsintensiv ist, wäre es ein geeigneter Kompromiss, die gesamte Aufnahme als eine Datei zu veröffentlichen und in einem Inhaltsverzeichnis beizufügen, das Höher*innen Angaben liefert, welcher Tagesordnungspunkt an welchem Punkt in der Aufnahme behandelt wird. Alternativ könnte statt einer Datei auch pro Tagesordnungspunkt eine Datei veröffentlicht werden, um die Größe und Übersichtlichkeit der einzelnen Dateien im Rahmen zu halten. Andere Kommunen in Deutschland bieten interessierten Personen einen entsprechenden Service bereits an, darunter Dresden

[1]

, Köln

[2]

und München

[3]

, die jeweils sogar Videoübertragungen und -Aufzeichnungen anbieten - Köln darüber hinaus mit "Übersetzung" in Gebärdensprache.

Antragsteller:

           LINKE.

           ÖkoLinX-ELF

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff

           Stadtv. Dominike Pauli

           Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach

           Stadtv. Eyup Yilmaz

           Stadtv. Michael Müller

           Stadtv. Monika Christann

           Stadtv. Pearl Hahn

           Stadtv. Jutta Ditfurth

           Stadtv. Manfred Zieran

           Stadtv. Luigi Brillante

           Stadtv. Falko Görres

           Stadtv. Herbert Förster

           Stadtv. Nico Wehnemann

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:

          Ältestenausschuss

Versandpaket: 23.02.2022

Beratungsergebnisse:

9. Sitzung des Ältestenausschusses am 31.03.2022

, TO I, TOP 5

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 287 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022

, TO II, TOP 18

Beschluss:

Die Beratung der Vorlage NR 287 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

10. Sitzung des Ältestenausschusses am 12.05.2022

, TO I, TOP 4

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 287 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022

, TO II, TOP 10

Beschluss:

Die Beratung der Vorlage NR 287 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

11. Sitzung des Ältestenausschusses am 09.06.2022

, TO I, TOP 4

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 287 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022

, TO II, TOP 3

Beschluss:

Die Beratung der Vorlage NR 287 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022

, TO II, TOP 4

Beschluss:

Die Beratung der Vorlage NR 287 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

12. Sitzung des Ältestenausschusses am 14.07.2022

, TO I, TOP 4

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 287 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

13. Sitzung des Ältestenausschusses am 22.09.2022

, TO I, TOP 4

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 287 wird bis zum Wiederaufruf zurückgestellt.

Abstimmung:

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022

, TO II, TOP 3

Beschluss:

Die Beratung der Vorlage NR 287 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt.

Abstimmung:

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Beschlussausfertigung(en):

§ 1485

, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022

§ 1665

, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022

§ 1842

, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022

§ 1984

, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022

§ 2186

, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022