FRAKTION begrüßt Vorstoß zu verkaufsoffenen Sonntagen
Der Fraktionsvorsitzende von DIE FRAKTION, Herbert Förster (PIRATEN), begrüßt das neue Konzept zu den Frankfurter verkaufsoffenen Sonntagen. Absolute Planungssicherheit kann aber nur der hessische Gesetzgeber ermöglichen.
Der Frankfurter Einzelhandel war schon gewappnet: Am 23. Oktober, dem Sonntag des Buchemessen-Wochenendes, wollte der Handel seine Pforten öffnen. Jedoch machte das oberste hessische Verwaltungsgericht den Einzelhändern einen Strich durch die Rechnung und untersagte den verkaufsoffenen Sonntag mit einer Entscheidung, die nur zwei Tage vorher gefällt wurde. Damit wurde Anträgen der Gewerkschaft Verdi und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) stattgegeben.
Wie nun auf „www.frankfurt.de“ mitgeteilt wurde, hat sich im Nachgang zu diesem Urteil nun Wirtschaftsdezernent Markus Frank mit Vertretern des Frankfurter Einzelhandels, der Gewerbevereine, der IHK, des Ordnungsamtes und der Wirtschaftsförderung getroffen. Bei dem Gespräch ging es um die Neuplanung und Aufstellung aller Beteiligten zum Thema „Verkaufsoffener Sonntag“ im Hinblick auf das Jahr 2017.
Als Ergebnis des Treffens verbreitet das Dezernat nun, dass die Ausarbeitung eines für alle Parteien zufriedenstellenden Konzepts, trotz schwieriger Planung unter Einhaltung der rechtlichen Einschränkungen und Auflagen, gelungen sei. Das neue Konzept sehe drei unterschiedliche verkaufsoffene Sonntage für den erweiterten Innenstadtbereich, teilweise mit zusätzlichem Stadtteil vor. Den Stadtteilen solle weiterhin der „traditionellen Stadtteil-Sonntag“ zur Standortstärkung zur Verfügung stehen. Stadtweite verkaufsoffene Sonntag werde es in Zukunft jedoch nicht mehr geben.
„Wir hoffen, dass das Konzept den Gewerbetreibenden im kommenden Jahr Planungssicherheit geben wird,“ unterstreicht Herbert Förster seine Zuversicht, dass die Einzelhändler nicht noch einmal auf den Kosten zur Vorbereitung und Bewerbung eines letztlich doch nicht stattfindenden verkaufsoffenen Sonntages sitzen bleiben. „Hier muss nun der Gesetzgeber aktiv werden, um eine rechtssichere Lösung zu finden,“ nimmt Förster die hessische Landesregierung in die Pflicht.