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PM: FRAKTION verwundert über Livestream-Forderung von CDU

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Wie DIE FRAKTION fordert die CDU-Fraktion nun, dass die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Internet gestreamt werden. Dabei hatte die CDU 2019 dafür gesorgt, dass der Antrag der FRAKTION 2019 wegen rechtlicher Bedenken abgelehnt wurde. Gesetzliche Änderungen gab es seitdem nicht.

DIE FRAKTION – der Zusammenschluss aus Die PARTEI und Piraten im Römer – zeigt sich angesichts der jüngsten Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Römer in höchstem Maße darüber verwundert, dass die Christdemokraten eine Reform der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung fordert, die mitunter die Einführung eines Livestreams für die Plenarsitzungen vorsieht.

Die Idee ist nicht neu und wurde nicht nur in Zeiten der Pandemie von der FRAKTION in das Stadtparlament getragen. So hatte DIE FRAKTION schon im Jahr 2019 zwei Anträge zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt und zur Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments gestellt, die jedoch seinerzeit nach beharrlicher Intervention des damaligen Stadtverordnetenvorstehers Stephan Siegler mit den Stimmen der CDU abgelehnt wurden. Siegler mahnte damals mit Blick auf die Hessische Gemeindeordnung (HGO) an, dass diese eine Übertragung rechtlich nicht zulassen würde. So sei unklar, wie beispielsweise bei der Wahl der Beigeordneten sichergestellt werden könne, dass Personen nicht doch über ein digitales Endgerät der ansonsten öffentlichen Beratung folgen könnten.

Umso mehr verwundert nun der Vorstoß vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Nils Kößler. Auch wenn die neue CDU-Fraktion im Römer sich erst vor gut einem Monat konstituiert hat, wünscht sich DIE FRAKTION eine bessere Kommunikation zwischen deren Vorsitzenden und seinem Stellvertreter, um Schein-Diskussionen zu Themen zu vermeiden, die zwei Jahre zuvor schon abschließend diskutiert wurden.

Derweil schlägt DIE FRAKTION der CDU Frankfurt vor, sich an ihren Parteifreund Peter Beuth im Hessischen Innenministerium zu wenden. Der Innenminister scheint gegen die Idee der Frankfurter CDU Bedenken zu hegen. Seine Fraktion im Landtag lehnte gemeinsam mit dem Koalitionspartner von den Grünen eine entsprechende Initiative der LINKE-Fraktion zur Änderung der HGO ab.

 

Bei Rückfragen steht Ihnen jederzeit zur Verfügung:
Pressereferent Moritz Post – moritz.post@die-fraktion.org – Tel.: 069 212 74 456 / 0177 277 11 97

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