PM: Paulskirche kein Kommunalparlament
DIE FRAKTION lehnt Nutzung der Paulskirche als Plenarsaals des Kommunalparlments ab.
Oberbürgermeister Peter Feldmann hat die Vorsitzenden der Fraktionen im Stadtparlament für den morgigen Dienstag zu einem Gespräch bezüglich der Nutzung der Paulskriche als Tagungsort für das Stadtparlament geladen. DIE FRAKTION – der Zusammenschluss von Die PARTEI, Piratenpartei und Freie Wähler im Stadtparlament – wird an diesem Gespräch nicht teilnehmen. „Die Paulskriche als Ort der Nationalversammlung von 1848 steht für die Demokratie in ganz Deutschland“, sagt Thomas Schmitt (Freie Wähler). „Die Paulskirche ist der Ort eines National- und nicht eines Kommunalparlaments.“
Schmitt und die Abgeordneten der FRAKTION zeigen sich über den Vorstoß und die Art und Weise der Kommunikation des Oberbürgermeisters irritiert. „Es ist befremdlich, dass Herr Feldmann die Fraktionsvorsitzenden an unserem Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler, den das Parlament aus seiner Mitte heraus zum ersten Bürger der Stadt gewählt hat, vorbei zu sich lädt“, sagt Schmitt. Er ergänzt: „Herr Feldmann war lange Jahre Stadtverordneter. Ihm sollte bekannt sein, dass die Vorsitzenden aller Fraktionen auf Einladung des Stadtverordnetenvorstehers turnusmäßig eine Woche vor einer Plenarsitzung zu einem Informationsgespräch zusammentreten. Der Oberbürgermeister hätte auch dort seine Vorschläge unterbreiten können.“