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Pressemitteilung - Ring Politischer Jugend (RPJ):

|   Pressemitteilung

Nico Wehnemann stellt Anzeige für DIE FRAKTION gegen Magistrat und Sozialdezernat

Seit rund zweieinhalb Jahren beschäftigt sich DIE FRAKTION – der Zusammenschluss von Die PARTEI, Piratenpartei und Freie Wähler – mit der institutionellen Förderung des Vereins „Ring politischer Jugend“ (RPJ) durch die Stadt Frankfurt am Main. Schon im Jahr 2017 formulierte DIE FRAKTION einen Etatantrag, der die sofortige Beendigung der Förderung zum Gegenstand hatte, welcher jedoch durch die Koalition abgelehnt wurde. Nach erneuter Beantragung ein Jahr später – welche in den zuständigen Fachausschüssen abermals ohne Begründung abgelehnt wurde – stellte DIE FRAKTION eine große parlamentarische Anfrage an den Magistrat.

Der Abgeordnete Nico Wehnemann (Die PARTEI) sieht nun die Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle aus der Opposition heraus erschöpft: „Mehrfaches Fragen und Nachhaken, sogar die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses haben nichts geholfen. Die zuständige Dezernentin Frau Birkenfeld hat konsequent eine Antwort auf unsere Fragen verweigert oder nachweislich Scheinargumente vorgeschoben“, so Wehnemann, sozialpolitischer Sprecher der FRAKTION. Die Berichterstattung der vergangenen Woche zur Sozialdezernentin im Rahmen der AWO-Affäre habe ihn stutzig werden lassen, sagt der Abgeordnete: „Nachdem zu lesen war, dass Frau Birkenfeld das Parlament sogar belogen habe und sich mit juristischen Finten um eine konkrete Aussage gewunden hat, haben wir uns in der FRAKTION an unsere Situation erinnert gefühlt. Deshalb habe ich mich zu dem Schritt entscheiden, als Privatperson Strafanzeige gegen die Stadt Frankfurt zu stellen.“

DIE FRAKTION hält die Kommunikation von Frau Birkenfeld und ihrem Dezernat für fatal: „Juristische Laien werden durch „Sprachregelungen“ von der Dezernentin hinter das Licht geführt, während diese den Anschein erweckt, dass alles in bester Ordnung sei“, sagt Thomas Schmitt (Freie Wähler), Vorsitzender der FRAKTION. „Unsere Fraktion ist am Ende ihrer Möglichkeiten der Kontrolle. Nun ist es an der Zeit, dass auch in diesem Fall die Staatsanwaltschaft die Untersuchung übernimmt.“

Für Nico Wehnemann steht fest: „Die Erfahrungen mit der AWO haben gezeigt, dass in Compliance-Themen im Sozialdezernat auf die leichte Schulter genommen werden. Die Staatsanwaltschaft kennt sich beim Sozialdezernat mittlerweile schon aus. Ich bin mir sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen vom Dezernat die Ermittelnden mit aller Tatkraft unterstützen werden.“

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