Wie steht es um die Transparenzsatzung?
DIE FRAKTION wirkt: Dank unseres Engagements gibt es eine Transparenzsatzung. Aber wird diese auch genutzt? Wir fragen nach.
Nachdem es lange Still um eine Transparenzsatzung war, hat sich die FRAKTON im Jahr 2023 dafür stark gemacht und konnte einen Prozess ins Rollen bringen. Mit Erfolg! Stand heute hat die Stadt Frankfurt eine Informationsfreiheitssatzung, um den Anforderungen der Hessischen Datenschutzverordnung und dem aus §80 HDSIG resultierenden Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang zu gewährleisten.
Mit einem Etatantrag der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt aus diesem Jahr wurde sogar eine zusätzliche Sachbearbeitungsstelle als Koordinierungsstelle für Anfragen gemäß der "Satzung zur Regelung des Zugangs zu amtlichen Informationen aus dem eigenen Wirkungskreis der Stadt Frankfurt am Main" eingerichtet.
Benutzerfreundlich ist die Handhabung aber nicht. Ein eigenes Interface zur Anfrage existiert noch immer nicht, obwohl zur Schaffung einer solchen Infrastruktur auf der Urbanen Datenplattform die Bereitstellung von 50.000 EUR von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Wo ist dieses Geld geblieben? Übergangsweise können Bürger:innen ihre Anfragen derzeit über diesen Link auf der Homepage der Stadt Frankfurt stellen.
DIE FRAKTION hat dem zuständigen Dezernat V nun einen Fragenkatalog vorgelegt. Die Antworten auf diese Fragen können einen Statusbericht bilden:
1. Wie viele Anfragen im Rahmen der Informationsfreiheitssatzung sind seit Implementierung der Satzung bei der Stadt Frankfurt eingegangen?
2. Wie viele Anfragen konnten erfolgreich beantwortet werden?
a. Wie viele dieser Anfragen wurden kostenfrei beantwortet?
b. Bei wie vielen dieser Anfragen wurden Gebühren nach Maßgabe der Verwaltungskostensatzung der Stadt Frankfurt am Main erhoben und wie hoch waren diese Gebühren durchschnittlich?
3. Wie vielen Anfragen wurde die Beantwortung verweigert?
a. Was waren hierfür die häufigsten Gründe?
4. Plant der Magistrat Daten über die Nutzung des Angebots künftig ungefragt in beispielsweise in einem Jährlichen Turnus zu veröffentlichen?
5. Welche Auswirkungen erhofft sich der Magistrat durch die Schaffung der Koordinierungsstelle auf die Nutzung des Informationsangebots durch Bürger:innen?
6. Sollen die Gebühren, die für Auskünfte erhoben werden können, dazu dienen, die 86T€, die jährlich für die Koordinierungsstelle anfallen, einzunehmen?
7. Wurden die bereitgestellten Mittel für das Interface auf der Urbanen Datenplattform schon eingesetzt und wann wird das Interface verfügbar sein?