PM: Antirassistisches Schild: „Stadtverordnete müssen sich hinter Verwaltung stellen“

|   Recht, Verwaltung, Sicherheit

Die Fraktion der sogenannten „Alternative für Deutschland“ geht anwaltlich gegen ein Schild an der Römerpforte des Rathauses vor, das mit dem Slogan „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ das antirassistische, tolerante und antidiskriminierende Selbstverständnis der Stadtverwaltung unterstreicht. DIE FRAKTION – der Zusammenschluss aus Die PARTEI, Piraten und FREIE WÄHLER im Stadtparlament – reagiert auf die Initiative der sogenannten „Alternative für Deutschland“ mit größtem Unverständnis.

„Die Stadtverordnetenversammlung muss sich hinter die Verwaltung stellen und das Schild an der Römerpforte verteidigen!“, fordert Nico Wehnemann (Die PARTEI). Mit einem dringlichen Antrag fordert der Abgeordnete der FRAKTION deshalb das kommunale Parlament dazu auf, sich angesichts der Attacke von rechts erneut symbolisch zur konsequenten Ablehnung von Rassismus, Diskriminierung und Intoleranz zu bekennen. Außerdem soll der Magistrat dazu angehalten werden, sich im Zweifel vor Gericht für die pluralistisch-demokratischen Werte der Stadt Frankfurt einzusetzen. „Im Zuge dessen könnten wir uns eine Vergrößerung des Schildes samt Beleuchtung vorstellen“, ergänzt Wehnemann. Die Vorteile lägen auf der Hand: „So könnten die Besucher*innen der Stadt auch in dunklen Jahreszeiten – zum Beispiel beim Weihnachtsmarkt – die Grundüberzeugung unserer Stadt dargestellt bekommen.“

Das Gebaren der Fraktion der sogenannten „Alternative für Deutschland“ lässt Nico Wehnemann indes mehr als verdutzt zurück: „Die Steuerverschwendung durch die AfD-Fraktion ist ein Skandal!“, echauffiert sich Wehnemann. „Wir hätten der AfD-Fraktion auch sehr gute Frankfurter Rechtsgelehrte empfehlen können. So wandert Frankfurter Steuergeld ins Rheinland. Das hat nichts mehr mit Lokalpatriotismus zu tun! Das ist Steuerverschwendung!“

Auch die Wahl der Kölner Kanzlei Höcker mutet befremdlich an: Dort ist seit Oktober mit Hans-Georg Maaßen der ehemalige Präsident just jener Institution – dem Bundesverfassungsschutz – tätig, die Teile der sogenannten „Alternative für Deutschland“ als Prüffälle eingestuft hat. „Vor diesem Hintergrund wundert es uns sehr, weshalb die AfD-Fraktion bereit ist, Frankfurter Steuergelder an jene Menschen zu verausgaben, die doch eigentlich viel mehr gegen die AfD arbeiten, als ein profanes Plastikschildchen an der Pforte des Römers“, resümiert Wehnemann.

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