PM: Aus Buchmesse lernen - Vergabe von Messe neu regulieren
DIE FRAKTION fordert, Vergabe von Messehallen an Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus zu knüpfen
Der Geduldsfaden der FRAKTION beim Umgang mit der Frankfurter Buchmesse GmbH ist endgültig gerissen: "Auch die Buchmesse 2022 ist durch die Anwesenheit von rechten Verlagen in die negativen Schlagzeilen geraten", sagt Nico Wehnemann, der kultur- und wirtschaftspolitische Sprecher der FRAKTION. "Das Ansehen des Messestandorts Frankfurt nimmt durch rechte Verlage auf der größten internationalen Buchmesse jedoch massiven Schaden. Deshalb fordern wir, die Vergabe von Messehallen konsequent an die Maßgaben des Aktionsplans "Frankfurt gegen Rassimus", der im Jahr 2020 von der Stadtverordneten verabschiedet wurde, zu knüpfen."
Mit ihrem Antrag "Vergabe von Messehallen an Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus knüpfen" möchte DIE FRAKTION nun beschließen lassen, dass die Messe Frankfurt GmbH den Mieter:innen ihrer Räumlichkeiten die Nutzung der Messehallenkünftig nur dann erlaubt, wenn diese die Einhaltung der im Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus „Frankfurt gegen Rassismus!“ (M 103/20) artikulierten Werte garantieren.
Seit vielen Jahren gewährt die Buchmesse Frankfurt GmbH Verlagen aus dem Spektrum der sog. neuen Rechten Zugang zur Messe und vermietet Messestände an diese. Im Jahr 2017 kam es zu auf der Buchmesse deshalb sogar zu offenen Tumulten. 2021 geriet Frankfurt wegen der Buchmesse sogar in internationalen Tageszeitungen (u.a. Wahsington Post) massiv in die Kritik. "Diese Zustände sind nicht mit der im Rahmen der Buchmesse oft zitierten Freiheit des Wortes vereinbar. Die Buchmesse muss ein Ort für alle Menschen sein, die sich in gegenseitigem Respekt und gegenseitiger Akzeptanz begegnen", fordert Nico Wehnemann von der FRAKTION.
Die Frankfurter Buchmesse 2022 hat jedoch erneut gezeigt, dass die Frankfurter Buchmesse GmbH nicht Willens ist, ihre Praxis bei der Vermietung von Messeständen im Hinblick auf die Verlage der neuen Rechten zu ändern. DIE FRAKTION fordert deshalb, dass die Stadt Frankfurt als Eigentümerin der Messe Frankfurt GmbH nun selbst handelt, um wieder die Buchmesse-Stadt zu werden, in der alle Menschen frei von Diskriminierung und frei von Angst um ihr Wohlbefinden an der Freiheit des Wortes partizipieren können.
Zum Hintergrund: Die Frankfurter Buchmesse GmbH veranstaltet jährlich im Oktober auf dem Gelände der Frankfurter Messe ihre Buchmesse. Die Messe Frankfurt GmbH vergibt bzw. vermietet in diesem Rahmen die Räumlichkeiten auf dem Messegelände an die Veranstalterin. Anteilseignerinnen der Messe Frankfurt GmbH sind die Stadt Frankfurt mit 60 Prozent und das Land Hessen mit 40 Prozent.
Die Frankfurter Buchmesse gilt als die größte Buchmesse der Welt. Entsprechend richten sich jedes Jahr im Oktober die Blicke der ganzen Welt auf die Verlags- und Buchstadt Frankfurt. Die Messezeit ist gleichsam Bürger:innen dieser Stadt wie für Besucher:innen der Buchmesse ein Highlight im Kalenderjahr.
DIE FRAKTION wird ihren Antrag am 2. Februar bei der Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung zur Diskussion stellen.
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